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Rechtswidriger Verwaltungsakt Schema

Die Klage ist begründet, soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Siehe Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oben unter I. II. Verletzung eines Rechts des Kläger Sofern der Verwaltungsakt erst später rechtswidrig wird, weil sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat und dies aus besonderen Gründen auf den Erlasszeitpunkt zurückwirkt (z.B. rückwirkende Aufhebung des rechtmäßigen Gesetzes, auf dem der Verwaltungsakt beruht, durch den Gesetzgeber), richtet sich die Aufhebung nach § 48 VwVfG und nicht nach § 49 VwVfG. Grund dafür ist, dass der ursprünglich rechtmäßige Verwaltungsakt rückwirkend rechtswidrig wird. Eine. Problem: Der rechtswidrig gewordene VA; aA: Widerruf (ex nunc), § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG; Arg.: Wortlaut und Systematik; hM (einschließlich Rspr.): § 48 VwVfG (auch ex tunc); Arg.: Rechtsstaatsprinzip; b) Belastender oder begünstigender AusgangsVA, § 48 I 2 VwVfG. Nur bei Rücknahme begünstigender VA gelten die nachfolgenden Einschränkungen Schema 1 Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes1 • evt. Benennung/Vorüberlegung: Art der Maßnahme?2 A. Formelle Rechtmäßigkeit • beachte: u.U. Heilung oder Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern nach §§ 45 oder 46 VwVfG! I. Zuständigkeit der Behörde 1) Sachliche Zuständigkeit 2) Örtliche Zuständigkei §8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 2. Beachtung der Verfahrensvorschriften (z.B. Anhörung §28

Prüfungsschema § 48 VwVfG: 1. Ermächtigungsgrundlage § 48 VwVfG oder vergleichbare spezialgesetzliche Vorschrift 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts Hinweis: Hier ist die Aufhebungsentscheidung zu überprüfen !! a) Zuständigkeit der handelnden Behörde (1) örtlic Schema, Verwaltungsakt, Rechtmäßigkeit, VA, Öffentliches Recht Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Vorüberlegung: VA-Befugnis vorhanden: Darf die Behörde überhaupt in Form eines VAs handeln Mit dieser Regelung räumt der Gesetzgeber der materiellen Richtigkeit im Einzelfall Vorrang ein vor dem Grundsatz der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens und der Effektivität der Verwaltung, mit denen in den sonstigen Fällen (schlicht) rechtswidriger Verwaltungsakte deren grundsätzliche Wirksamkeit trotz Rechtsverstoßes legitimiert wird (Rn. 251) Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist. Damit steht das Prüfungsprogramm fest: Zunächst ist zu untersuchen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und danach, ob der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde Prüfschema § 48 Abs.1, S.2 VwVfG für Rücknahme begünstigender, rechtswidriger Verwaltungsakte in Klausuren und Hausarbeiten im Allgemeinen Verwaltungsrecht. Die Prüfung der §§ 48 ff. VwVfG ist beliebtes Thema in Klausur und Examen, da hier das Verständnis des Bearbeiters für die Zusammenhänge des Verwaltungsrechts gut geprüft werden kann

Teil drei enthält den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte gem. § 49 VwVfG. Der vierte Teil listet nochmal wichtige Fallgruppen zum Thema auf. Ausgangspunkt Ein Verwaltungsakt ist in der Welt - das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er wirksam bekannt gegeben wurde und nicht nichtig ist. Der Verwaltungsakt entfaltet also von diesem Zeitpunkt an Rechtswirkungen für den Bürger. Das mag für diesen einerseits positiv sein (denken wir an eine Baugenehmigung), aber. 1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT Prüfungsschema: Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG . I. Ermächtigungsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Beispiel: § 15 II, III GastG; 2. § 49 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkei Aus rechtsstaatlicher Sicht (Art. 20 Abs. 3 GG) kann sich die sehenden Auges erfolgende Vollstreckung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts durch die Behörde wohlgemerkt: nicht grundsätzlich, sondern nur mit Blick auf die besonderen Umstände des [Einzel-]Falles als unverhältnismäßig erweisen, Muckel JA 2012, 272 (277)

Rechtswidriger Verwaltungsakt Schema. Die Klage ist begründet, soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Siehe Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts oben unter I. II. Verletzung eines Rechts des Kläger Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung. • Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er gegen Gesetze (im formellen oder materi-ellen Sinne) verstößt. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erge-hens des Verwaltungsakts (Bekanntgabe, § 43 I LVwVfG). Folge: • Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage macht aus dem einmal recht

Aufhebung von Verwaltungsakten - Jura Individuel

  1. Prüfungsschema - Beseitigung des Verwaltungsakts (VA) Problem: Verwaltung möchte Verwaltungsakt (VA) beseitigen, Betroffener möchte das vielleicht / vielleicht nicht, Beseitigung kann ein Eingriff in Rechte Betroffenen sein, Rechtseingriff bedarf Ermächtigungsgrundlage . Systematik: §§ 48, 49 VwVfG sind mögliche Ermächtigungsgrundlagen § 48 regelt die Beseitigung rechtswidriger.
  2. Rücknehmbarkeit belastender rechtswidriger Verwaltungsakte. Die Norm stellt es in das Ermessen der nach § 48 V VwVfG zuständigen Behörde, ob sie den Verwaltungsakt zurücknimmt und ob sie dies mit Wirkung ex tunc oder ex nunc tut. § 48 I 1 VwVfG eröffnet das Rücknahmeermessen generell und bindet es nicht an tatbestandliche Voraussetzungen (außer der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts.
  3. übrigen ist der (schlicht-rechtswidrige) Verwaltungsakt wirksam, solange er bestehen bleibt (§ 43 Abs. 2 LVwVfG). Daraus folgt, daß die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts grundsätzlich nicht seine Wirksamkeit berührt. Nur bei ganz besonders schweren Fehlern soll der Verwaltungsakt überhaupt unwirksam, also nichtig sein (§ 44 Abs.

1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG: I. Voraussetzungen Verwaltungsakte können also nur im Wege des Widerrufs aufgehoben werden; rechtswidrige Verwaltungsakte können durch Rücknahme oder Widerruf aufgehoben werden. Gleichwohl bleibt die Unterscheidung von rechtswidrig und rechtmäßig das maßgebende Kriterium, um die Anwendungsbereiche der §§ 48 und 49 VwVfG voneinande

Prüfungsschema: Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVf

Der rechtswidrige Verwaltungsakt 2.1 Rechtl.Voraussetzungen des VA; Rechtswirksamk.und Rechtsfolg. d. Rechtswidrigkeit Ein VA ist rechtmäßig, wenn er alle Anforderungen, welche die Rechtsordnung an ihn stellt, erfüllt. formelle Rechtmäßigkeit die maßgeblichen Vorschriften über Zuständigkeit, Verfahren und Form müssen beachtet werden materielle Rechtmäßigkeit VA darf inhaltlich nicht. 1. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X. Nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes erfolgt dessen Überprüfung bei Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. So ist eine sachliche Neubescheidung zu Gunsten eines Sozialleistungsempfängers möglich Bewilligungsbescheids rechtswidrig und R dadurch in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO). 1. Passivlegitimation § 78 I Nr. 1 VwGO Laut Sachverhalt ist hier die Stadt Würzburg als Rechtsträgerin der Kulturbehörde, die den VA erlassen hat, gem. § 78 I Nr. 1 VwGO passivlegitimiert. 2. Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids a) Ermächtigungsgrundlage Spezialgesetzliche. Umdeutung von Verwaltungsakten . Eine weitere Möglichkeit einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu berichtigen, bietet die Umdeutung nach Art. 47 BayVwVfG. Der fehlerhafte Verwaltungsakt wird wie auch bei § 140 BGB in einen anderen, rechtmäßigen Verwaltungsakt umgewandelt. Die Umdeutung ist selbst kein Verwaltungsakt, sondern tritt kraft. Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden

Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Juraexamen

Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zurückgenommen werden. Die Rücknahme eines rechtswidrigen VAs steht somit im freien Ermessen der Behörde. Dies bedeutet, dass der Behörde sowohl ein Entschließungsermessen als auch ein Auswahlermessen zukommt. Art. 48 Abs.1 S. 2 BayVwVfG schränkt den Grundsatz der freien. Das war doch rechtswidrig - Die Rücknahme von Verwaltungsakten Ein Verwaltungsakt kann gem. § 43 Abs. 2 VwVfG durch Rücknahme oder Widerruf seine Wirkung verlieren. In diesem Artikel wird sich mit einer solchen Rücknahme genauer ausein.. (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teil

Wirksamkeit des Verwaltungsakts - Nichtigkeit / Fehlerfolge

Schema: Begründetheit einer Anfechtungsklage - Juraeinmalein

Rücknahme von Verwaltungsakten - Jura Individuel

  1. Der Konflikt beim Widerruf begünstigender Verwaltungsakte ist der, dass die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat und die Rechtswidrigkeit allenfalls später durch andere Umstände eingetreten ist. Dem Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes steht dennoch das öffentliche Interesse gegenüber, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu beheben
  2. Auch der rechtswidrige VA wird nach § 43 I VwVfG zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem er dem Betroffenen bekannt gegeben wird. b) Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist die gravierendste Fehlerfolge beim Verwaltungsakt. Sie bewirkt, dass der Verwaltungsakt unwirksam ist (§ 43 III VwVfG
  3. tete und evtl. rechtswidrige Maßgabe abzuwehren. Gegen die herrschende Auffassung spricht auch nicht, dass der Verwaltung dadurch ein Verwaltungsakt aufgedrängt werde, welchen sie in der Form selbst nie erlassen hätte. Ein solches Interesse der Behörde muss hinter das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen zurücktreten. Zudem wird.
  4. 130 AO schema § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden @ §§ 130 und 131 AO erläutern die Voraussetzungen bezüglich der Rücknahme bzw. des Widerrufs von rechtswidrigen bzw. rechtmäßigen VA`en
  5. Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] einer der wichtigsten Handlungsformen seitens der Behörde. Er erlangt Bestandskraft, sobald er.
  6. Der fehlerhafte Verwaltungsakt maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Erlass des VA Beachte: grds. auch bei nachträglicher Änderung der Rechtslage, es sei denn, vom Gesetzgeber anders beabsichtigt (dann aber Rückwirkungsverbot zu berücksichtigen!) ‏ Problem: Dauer-VA hier Unterscheidung: rechtswidriger / rechtswidrig gewordener VA letzterer ist kein rechtswidriger VA, kann aber widerrufen
  7. Der unzureichend begründete Verwaltungsakt Das Verhältnis der §§ 39, 40, 45 VwVfG zu § 114 S. 2 VwGO Auf der Basis der dogmatischen Überlegungen der Autoren (Lindner/Jahr, JuS 2013, 673) werden für die dort unter III dargestellten Fallkonstellationen zusammenfassend die folgenden Lösungshinweise gegeben. I. Einleitung und Prüfungsschema 1 Bei den Fallkonstellationen ist genau darauf.

unmittelbaren Folgen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns Wiederherstellung früheren Zustands tatsächlich möglich und rechtlich zulässig Wiederherstellung für die Verwaltung zumutbar Mitverschulden § 254 BGB analog;ggf. Folgenentschädigung § 251 BGB analog, str. Baer/ Perlitius/Wrase Repetitorium Allg. VwR, SthR, VwPrR WS 2004/ 05 Staatshaftungsrecht Öffentlich-rechtlicher. Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA) Sonja Rademacher. Teil 3. III. Fehlerfreie Ermessensausübung. Aus dem Wortlaut der Rechtsgrundlage ergibt sich die Rechtsfolge, die bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen eintritt: Zum Teil ist dann von der zuständigen Behörde eine sog. gebundene Entscheidung zu treffen (1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4.

Die Aufhebung von Verwaltungsakten - Teil 1: Grundlagen

Verwaltungsakt rechtswidrig bzw. rechtmäßig war. Diese Unterscheidung lässt sich damit begründen, dass der primäre Grund für die Aufhebung eines rechtswid- rigen Verwaltungsaktes seine Unvereinbarkeit mit dem Gesetz darstellt, während bei rechtmäßigen Verwaltungsakten, die grundsätzlich aus rechtsstaatlicher Sicht Bestand haben könnten, ein besonderer Aufhebungsgrund hinzukommen. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann nach § 130 AO mit Wirkung für die Zukunft und die Vergangenheit zurückgenommen werden. Unter Rücknahme versteht man die volle oder teilweise Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der kein Steuerbescheid ist. Ein betroffener Steuerpflichtiger wird so behandelt, als wäre der Verwaltungsakt nie ergangen. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig. Schema halten, oder eine andere Unterteilung vornehmen, bleibt ihnen überlassen. Da keines der zu prüfenden Merkmale die Studenten vor größere Probleme stellen dürfte, scheint es angebracht, die erreichbaren 35 Punkte gleichmäßig nach den jeweils geprüften Merkmalen zu vergeben. Korrekturhinweis: Obwohl das gemeindliche Einvernehmen bei Aufgabe 1a) noch keine Rolle spielt, ist es. (1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die.

Prüfungsschema: Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVf

Verwaltungsvollstreckung - Materielle Rechtmäßigkei

C. Löser Übung Verwaltungsrecht I Sommersemester 2012 Schema zur Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme Obersatz z.B.: Die [Bezeichnung der Verwaltungsmaßnahme] ist objektiv rechtmäßig, wenn sie als formell und materiell rechtmäßig zu beurteilen ist. [die Rechts- bzw. Ermächtigungsgrundlage braucht im Obersatz nicht erwähnt zu werden, da dieser. I. Prüfungsschema: Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte 64 II. Prüfungsschema: Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte 72 III. Einzelprobleme 74 IV. Folgen der Aufhebung 77 Zusicherung 79 Prüfungsschema: Anspruch aus einer Zusicherung 79 I. Vorliegen einer Zusicherung 80 II. Wirksamkeit der Zusicherung 80 III. Entfallen der Bindungswirkung 81 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 82.

PÜ im Allgemeinen Verwaltungsrecht Hundesteuer Da die Stadt A große Finanzprobleme hat, erlässt sie am 1.2.2002 eine neue Hundesteuersatzung. Nach § 1 der Satzung wird die Hundesteuer rückwirkend zum 1.1.2001 um 25 % erhöht. Bald darauf geht dem Hundehalter K ein entsprechender Bescheid für das Jahr 2001 zu. K legt umgehend Widerspruch gegen den verfassungswidrigen Bescheid. richt den Verwaltungsakt auf als Teilanfechtbarkeit des HauptVA in Bezug auf seine Nebenbestimmung), wobei dann aber hinsichtlich der Aufhebbarkeit wiederum verschiedene Meinungen existieren: • zum Teil wird vertreten, dass rechtswidrige Nebenbestimmungen immer aufhebbar seien Welche Art von Nebenbestimmung (und ob über­ haupt eine Nebenbestimmung) vorliegt kann an­ hand der. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist Prüfungsschema: Die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA) Sonja Rademacher. Teil 4. IV. Richtiger Adressat. Belastende (d.h. mit Rechtseingriffen auf Seiten des Adressaten verbundene) VA ergehen regelmäßig im Bereich des (allgemeinen oder besonderen) Ordnungsrechts und dienen der Abwehr einer Gefahr Schema 3 Systematik des vorläufigen Rechtsschutzes A. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte (§§ 80, 80a VwGO) Rechtsschutz gegen (drohenden) rechtswidrigen Vollzug trotz aufschiebender Wirkung a) Feststellung des Bestehens der aufschiebenden Wirkung (§ 80 V 1 VwGO analog) b) (Ggf.) Anordnung der Aufhebung der Vollziehung (§ 80 V 3 VwGO analog) II. Vorläufiger Rechtsschutz.

§ 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakte

Rechtsschutz ggg gegen rechtswidrige VAe a. (Anfechtungs-)Widerspruch b Anfechtungsklageb. Anfechtungsklage. 6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung A. Der Verwaltungsakt VIII. Rh h V l kRechtsschutz gegen Verwaltungsakte 2.a. Prüfungsschema (Anfechtungs-)Widerspruch • Zulässigkeit • Begründetheit • Ergebnis. 6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung A. Der Verwaltungsakt VIII. Rh h V l. II. Keine Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. Auf den ersten Blick mag die Auffassung erstaunen, dass es nicht darauf ankommt, ob dieser zu vollstreckende Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, denn nur nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig. 40 Für diese Auffassung sprechen mehrere Gründe: 1 Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig und der/die KlägerIn dadurch in ihren/seinen Rechten verletzt ist. (§ 113 Abs.1 S.1 VwGO) 1. Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes 2. formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes a) Zuständigkeit b) Verfahren c) Form 3. materielle Rechtmäßigkeit a) Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage b.

Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB

VERWALTUNGSRECHT Klausurfälle, Schemata und Prüfungs-tipps für das Verwaltungsrecht Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgericht- lichen Rechtsschutz und der Bescheidtechnik 8. vollständig überarbeitete Auflage von Thomas Palm Thomas Rohde Verlag Bernhardt-Witten . 58456 Witten . II Bibliografische. schemata Öffentliches Recht. Zur flächendeckenden, anspruchsvollen Vertiefung empfehlen wir unsere bewährten AS-Skripten zu dem jeweiligen Rechtsgebiet. 02 Vorwort.fm Seite 2 Freitag, 20. September 2013 7:29 07 . I Inhalt INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht.. 1 1. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht - Privatrecht.. 1 Fall 1: Öffentlich-rechtliches e. Schema halten, oder eine andere Unterteilung vornehmen, bleibt ihnen überlassen. Da keines der zu prüfenden Merkmale die Studenten vor größere Probleme stellen dürfte, scheint es angebracht, die erreichbaren 35 Punkte gleichmäßig nach den jeweils geprüften Merkmalen zu vergeben. Korrekturhinweis: Obwohl das gemeindliche Einvernehmen bei Aufgabe 1a) noch keine Rolle spielt, ist es. 1. zur Rücknahme eines bereits vollzogenen rechtswidrigen VA, § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO, 2. zur Vornahme einer rechtswidrig abgelehnten oder unterlassenen Amtshandlung, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO oder 3. zur Befolgung einer einstweiligen Anordnung, § 123 VwGO • Weigerung der Behörde, der Verpflichtung nachzukommen Vollstreckun

Aktuelle Anmerkung: Grundrechte schützen unabhängig von der Rechtsnatur des (rechtswidrigen) Eingriffs und damit gleichermaßen gegen Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Realakte (OVG Bautzen, NVwZ-RR 2007, 68). 28 Kopp/Schenke, Anm. 78 zu § 80; VGH Mannheim, Gewerbearchiv 90, 321 [322]. 29 BVerfG NJW 73, 1491 [1493]; NVwZ 85, 409 Rechtswidriger Verwaltungsakt Rechtmäßiger Verwaltungsakt Belastend Begünstigend Belastend Begünstigend Immer möglich, § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG Nur möglich, wenn kein Vertrauens-schutz besteht oder gegen finanziellen Ausgleich, § 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 2-4 VwVfG Immer möglich, au- ßer wenn der Ver-waltungsakt genauso wieder erlassen wer-den müsste, § 49 Abs. 1 VwVfG Nur möglich, we Zuständigkeit: Nach § 4 LVwVG ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, zuständig. Allerdings darf der Vollstreckungsbeamte bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nur aufgrund einer Anordnung des Verwaltungsgerichts treffen (Durchsuchungen von Wohnungen, § 6 II LVwVG) Form: Androhung von Zwangsmitteln bedarf der Schriftform. Anhörung: Einer Anhörung. Verwaltungsrecht, Abschnitt 7, R. 59; Sodan, in Sodan/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung Großkommentar, 2. Auflage, § 42, R. 383. 8 VI. Zwischenergebnis Der Widerspruch des G ist zulässig. B. Begründetheit (60 Punkte) Der Widerspruch ist begründet, wenn und soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig oder unzweckmäßig war und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten. Das Schema für die Rechtmäßig-keitsprüfung ist also der Einstieg in die Lösung. Da ein Beamter Adressat der Maßnahme ist, wird jedenfalls ein Schwerpunkt auf der Frage ihrer VA-Qualität liegen. Hierauf ist an geeigneter Stelle in der Lösung - und keinesfalls abstrakt vorab - einzugehen. Der erste Anknüpfungspunkt dürfte dabei regelmäßig die Frage der notwendigen An-hörung i.S.

Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes gem § 35 VwVfG . 1 Regelung . Der Verwaltungsakt hat Regelungscharakter. Regelung ist eine rechtsverbindliche Anordnung, eine Willenserklärung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Die Rechtsfolge besteht darin, dass Rechte und/oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden. Der Ausdruck Regelung is Damit ergibt sich folgendes Prüfungsschema für den Regelfall (s. zur Ausnahme Rn. 60): B. Begründetheit Die Verpflichtungsklage ist nach § 113 V VwGO begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts oder auf (Neu)Bescheidung hat und der Beklagte passivlegitimiert ist. I. Anspruchsgrundlag B. Der schlicht rechtswidrige Verwaltungsakt 168 (1) Erläuterungen 168 I. Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage 168 II. Formelle Rechtmäßigkeit 169 IM. Materielle Rechtmäßigkeit 172 (2) Prüfungsschema 178 C. Fall 13: Rachsüchtiger Oberbürgermeister 179 D. Der nichtige Verwaltungsakt: Systematik des § 44 VwVfG 185 I. Die ersten drei Absätze des § 44 VwVfG 186 II. Vorgehensweise bei.

Verwaltungsrecht AT 2 15. Auflage 2017 Im AS-Skript Verwaltungsrecht AT 2 finden Sie alle examensrelevanten Schwer- punkte zur Aufhebung und Durchsetzung von Verwaltungsakten, zum Verwaltungs-vollstreckungsrecht, zum öffentlich-rechtlichen Vertrag sowie zu den verwaltungs-rechtlichen Ansprüchen und öffentlichen Ersatzleistungen. Das Skript stellt das Allgemeine Verwaltungsrecht so dar, wie. Aufhebung von Verwaltungsakten, 48 IV VwVfG - Wann Fristbeginn im Rahmen des 48 IV VwVfG? Aufhebung von Verwaltungsakten, 49 VwVfG - Widerruf rechtswidriger Verwaltungsakte mglich? Verwaltungsakt, 35 S. 2 VwVfG - mehrstufiger Verwaltungsakt; Verwaltungsakt, 35 S. 2 VwVfG - Behrd Allgemeines Verwaltungsrecht JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues Richter Thomas Baumeister * * rechtswidrige Tat iSv § 11 I Nr. 5 StGB (also keine Strafvereitelung möglich; bei entspre- chender Fehlvorstellung des Täters → Abgrenzung untauglicher Versuch / Wahndelikt: Bau-mann/Weber/Mitsch, AT, § 26 Rn. 39; Schönke/Schröder-Eser § 22 Rn. 82 ff. / auch kein § 323a StGB (Ersatz: § 122 OWiG) 4 James Goldschmidt; Eric Wolf; hierzu näher: KK OWIG-Bohnert, Einl., Rn. 55 ff. 5 Zum.

Komplettes Kursskript zum ausdrucken: § 6 Fehlerfolgen bei

Nach § 48 II VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. (1) Vertrauen auf den Bestand des. E Schlicht rechtswidriger Verwaltungsakt 409 F Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen 434 Kapitel 10: Bestandskraft des Verwaltungsakts (Hans Büchner) . 436 A Bedeutung 436 В Bestandskraft 437 С Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem LVwVfG 447 D Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten nach dem LVwVfG 473 E Rücknahme (rechtswidriger) belastender Verwaltungsakte 486 F Rücknahme. Verwaltungsaktes rechtswidrig, die/der Klagende dadurch in eigenen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 V 1 VwGO. Das ist der Fall, wenn der/die Klagende einen Anspruch aufErlaß des VA (Vornahmeurteil gem. § 113 V 1 VwGO) oder einen Anspruch auf Neuentscheidung über den begehrten VA hat (Bescheidungsurteil mangels Spruchreife gem. § 113 V 2 VwGO). 1. Skript Verwaltungsrecht AT Vorwort Dr. Marco Wicklein © 2009 Seite II VORWORT Es handelt sich bei dem vorliegenden Skript nicht um ein Lehrbuch im klassischen Sinne

Rücknahme und Aufhebung von sozialrechtlichen Entscheidunge

§ 10 Der polizeiliche Verwaltungsakt Ausgangsfälle: Fall 1: Finsterling (F) feiert nächtelang Partys in seinem Garten, bei denen durch laute Musik die Nachbarn in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört werden. Auf wiederholte Beschwerden der Nachbarn hin fordert die Polizei den F auf, die Musik deutlich leiser zu stellen, da sonst ihm gegenüber durch die Polizei eingeschritten werden müßte. Prüfungsschema Konkrete Normenkontrolle Einschlägige Normen: Art. 100 I GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG A) Zulässigkeit der Vorlage I. Vorlageberechtigung • Art. 100 I GG: Gerichte gem. Art. 92 GG • Landesverfassungsgerichte (BVerfGE 69, 112 (117)) Wichtig: Anträge der Prozessparteien auf Vorlage sind nur Anregungen, vgl. § 80 III BVerfGG II. Vorlagegegenstand • Förmliche. Unterbleibt die Anhörung vor Erlass des belastenden Verwaltungsakts, ist dieser formell rechtswidrig. Die unterbliebene Anhörung kann aber gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Erst wenn die Anhörung bis dahin nicht stattgefunden hat, ist der angefochtene Verwaltungsakt - endgültig und unheilbar - rechtswidrig und durch das Gericht. Aktualisiert am 6. Juli 2020 von Ömer Bekar Sie sind der Meinung, dass ein Verwaltungsakt einer Behörde nicht richtig ist und Sie möchten dagegen Widerspruch einlegen? Sie glauben, dass der Bescheid rechtswidrig ist? Dann sollten Sie das nicht einfach so hinnehmen. Wenn Sie einige Punkte beachten, ist es ganz einfach einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einzulegen

Schema Zulässigkeit einer Klage 3 2. Schema Begründetheit der Klage 4 III. Nutzen und Schaden derartiger Schemata 5 § 2. Aufgabenstellung 7 I. Methodik der Fallbearbeitung 7 II. Vermittlung von Rechtskenntnissen 8 § 3. Wichtige Einzelaspekte 8 I. Die Anforderungen nach den Prüfungsordnungen 8 1. Stoffbeschränkungen 8 2. Fallbearbeitung als wissenschaftlich-praktische Aufgabe 9 II. Lackufa-3-GmbH 150 m GW-Stromauf, Klage 2013 gegen Verwaltungsakt, der Ladenschluss für den 24.12.2012 erzwang, Klage gegen Verwaltungsakt, der künftiges Geschäftsverbot in Aussicht stellt, VA stellt Zwangsgeld bei künftigen Handlungen in künftigen VA in Aussicht VII. Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten 194 1. Nichtigkeitsgründe 194 2. Nichtigkeitsfeststellungsklage 195 VIII. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 196 1. Allgemeines 196 2. Die Rücknahme nach § 48 VwVfG 198 a. Belastende rechtswidrige Verwaltungsakte, § 48 I S. 1 VwVfG 198 b. Begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte, § 48. Wie lautet das allgemeine Schema für die Prüfung der Begründetheit? Die Klage ist begründet, soweit das Verwaltungshandeln oder -unterlassen rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Vgl. Übersicht 2. _____ Juristisches Repetitorium Verwaltungsrecht AT NRW hemmer Lösung Vertiefungsfragen, Seite 3 RA Dr. Schlömer / Thomas Hombert FALL 2 1. Welche.

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den. 7. Kapitel: Der Erlass begünstigender Verwaltungsakte 198 A) Ausgangsfall 2 und Lernziel 198 B) Prüfungsschemata 200 I. Allgemeines Prüfungsschema für den begünstigenden Verwaltungsakt 200 II. Begünstigende Verwaltungsakte, auf die ein Anspruch besteht 201 III. Begünstigende Verwaltungsakte, auf die kein Anspruch besteht 202 C) Gutachten 20 (1) 1 Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlaß des zugesicherten Verwaltungsakts die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so. - Vollstreckung eines erkennbar rechtswidrigen Verwaltungsakts • Bestimmtheit des Verwaltungsakts (§ 37 Abs. 1 [L]VwVfG) Fall: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10. 1. 2013 - Az. 8 S 2919/11, VBlBW 2013, S. 341 III. Vollstreckung aus öffentlich-rechtlichen Verträgen Möglichkeit der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung in Verwaltungsvertrag: § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1. Auch wenn die Umsetzung kein Verwaltungsakt, sondern wie bereits erwähnt, lediglich ein innerdienstlicher Organisationsakt ist, kann dennoch Widerspruch erhoben werden. ABER: Die Erfolgschancen für einen derartigen Widerspruch gegen eine Umsetzung sind im Regelfall eher gering. Grund dafür ist insbesondere die Tatsache, dass Sie als Beamte(r) zwar die Möglichkeit haben, gegen die Umsetzung.

Komplettes Kursskript zum ausdrucken: § 7 Rücknahme von

Die rechtfertigende Notwehr, Art. 15 StGB, wird gemäss diesem Schema geprüft. Es befindet sich auf der Ebene der Rechtswidrigkeit Anordnung der MPU ist oftmals rechtswidrig. Sie ist der Alptraum vieler Autofahrer: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder kurz MPU, auch bekannt unter der Bezeichnung Idiotentest. Angeordnet wird sie nicht etwa durch das Strafgericht, sondern durch die Fahrerlaubnisbehörde. Doch eben diese Behörde irrt auch oder ordnet die MPU zu vorschnell an. Wie in diesem Fall: Die. 58 Klausurtipp: In der Klausur ist daher das normale Schema einer Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsakts anzuwenden. Summarisch bedeutet, dass sich das Gericht mit den jetzt vorhandenen Beweisen zufriedengibt und keine lange Beweisaufnahme einleitet - wie dann später im Hauptsacheverfahren. Das Prüfungsschema in der Klausur bleibt aber gleich (wie bei einer. nFRVFRWAITIfNGqAKTPER VERWALTUNGSAKT A. Einleitung B. Prüfungsschema: Merkmale des Verwaltungsaktes C. GRUNDFALL:Plebiszit für einen Fußballplatz D. Systematik und Vertiefung I. Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme II. Behörde III. Regelung IV. Einzelfall V. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts VI. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen VII. Bekanntgabe als.

Verwaltungsakt meets Europa: Die Rücknahme

Aufhebung von Verwaltungsakten 33 • Prüfungsschema: Aufhebung eines rechtswidrigen VA 33 Fall 13: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts 34 Fall 14: Frist gem. § 48 Abs. 4 VwVfG 39 6. Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens 42 • Prüfungsschema: Wiederaufgreifen des Verfahrens 42 Fall 15: Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens 43 7. Die Durchsetzung von Verwaltungsakten.

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